Zur Wärmeplanung des Senats kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
"Energie zum Heizen muss verlässlich, bezahlbar und unabhängig von der politischen Weltlage sein. Denn wir wissen: Erneuerbare Wärme ist günstiger und macht uns unabhängig von Despoten und Autokraten.
Die Berliner Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. CDU und SPD müssen endlich die politische Steuerung übernehmen, klare Verantwortlichkeiten festlegen und die Bezirke in die Lage versetzen, funktionierende Strukturen aufzubauen. CDU und SPD dürfen die Menschen nicht länger in Unsicherheit zurücklassen, denn sonst verlieren wir die Akzeptanz für die Wärmewende und riskieren, dass Investitionen in Berlin ausbleiben. Es braucht dringend eine starke Beratungsinfrastruktur, die Mieterinnen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Hausverwaltungen und Eigentümerinnen unterstützt und aufzeigt, wie sie dauerhaft bezahlbar heizen können.
Umso problematischer sind die aktuellen Pläne von Katharina Reiche für das Gebäudemodernisierungsgesetz. Wer heute den Einbau neuer fossiler Heizungen erleichtert, sorgt dafür, dass die Kosten am Ende über die Nebenkosten auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Wir müssen unabhängig werden von den explodierenden Öl- und Gaspreisen und dürfen unsere Abhängigkeit nicht weiter zementieren. Gerade in einer Mieterstadt wie Berlin braucht es einen Plan für den Umstieg auf erneuerbare Wärme statt einer Rolle rückwärts. Deshalb muss Berlin die Länderöffnungsklausel nutzen und die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt davor schützen, weiter von Öl, Gas und anderen teuren Brennstoffen abhängig zu sein.
Die Wärmewende gelingt nur, wenn sie bezahlbar, nachvollziehbar und verlässlich ist – für alle Berlinerinnen und Berliner."
