Zur neuen Anti-Poller-Verwaltungsvorschrift der CDU-Verkehrsverwaltung, kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Poller schützen Menschen und geben ihnen Raum und Sicherheit. Doch die CDU stellt sich gegen jede Maßnahme, die den Straßenverkehr sicherer macht. Radwege und Tempo 30 zurückbauen, Kiezblocks und Blitzer ausbremsen und jetzt auch noch Poller verbieten: Das ist keine Verkehrspolitik, sondern ideologischer Rückwärtsgang.
Jetzt will Ute Bonde den Bezirken sogar in ihre Zuständigkeit hineinregieren und ihnen vorschreiben, wann sie Poller aufstellen dürfen. Damit schwächt sie ausgerechnet die Mittel, die Autofahrer*innen daran hindern, Verkehrsregeln zu brechen. Kurz vor der Wahl ruft die CDU damit faktisch zum Rechtsbruch auf. Gerade zum Schulstart ist das ein fatales Signal.
Wer Verkehrssicherheit ernst nimmt, baut keine Schutzmaßnahmen ab. Wer sie abbaut, trägt Verantwortung für die Folgen. Die CDU hat in dieser Legislatur keinen Zweifel daran gelassen: Sie macht Politik für das Auto statt für die Menschen. Berlin hat mehr verdient. Poller gehören auf die Straße – nicht auf die Verbotsliste der CDU.“