Nach der Veröffentlichung der gehackten Daten des schwarz-roten Senats muss jetzt der Opferschutz auf die Agenda. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender, fordert:
„Dass Berlin sich nicht erpressen lässt, ist richtig. Die ehemalige Sicherheitspartei CDU wird aber zunehmend zum Unsicherheitsfaktor für Berlin. Die CDU muss jetzt aufwachen: Wir haben nach den Anschlägen auf unser Stromnetz und unseren CSD gerade den dritten massiven Angriff auf unsere Sicherheit.
Nachdem der Senat bei der IT-Sicherheit gepennt hat, darf er das beim Opferschutz der Betroffenen nicht fortsetzen. Wir müssen davon ausgehen, dass die erbeuteten Daten missbraucht werden. Passwörter, Kontodaten und persönliche Informationen von Zehntausenden Berlinerinnen und Berlinern sowie Landesbeschäftigten könnten für Identitätsdiebstahl und gezielte Phishing-Angriffe genutzt werden.
Der Senat muss die Betroffenen jetzt konkret unterstützen: mit einer gemeinsamen Informationskampagne von Senat, Datenschutzbehörde, Verbraucherzentrale und Sicherheitsbehörden, einer kurzfristigen personellen Stärkung der Datenschutzbehörde und einem einfachen Verfahren, mit dem Betroffene prüfen können, ob ihre Daten betroffen sind.
Zugleich muss Finanzsenator Stefan Evers die IT-Sicherheit endlich zur Priorität machen. Die in den Haushaltsberatungen gekürzten Mittel für IT-Sicherheit müssen angesichts dieses Angriffs neu bewertet werden. Wo Berlin jetzt handeln kann, muss Berlin handeln.“
