Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschuss' anlässlich des islamistischen Anschlages auf den CSD kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Die heutige Sitzung war wichtig, doch sie hat auch gezeigt, dass viele Fragen noch offen sind. Wir wissen immer noch nicht mehr als das, was in der Zeitung zu lesen war - und nun häppchenweise ans Licht kommt. Warum konnte dieser Anschlag nicht verhindert werden, obwohl der Täter als Gefährder bereits im Blick war? Warum wurden Maßnahmen zurückgefahren, bevor es zur Tat kam? Gab es Lücken im Sicherheitskonzept um den Tiergarten? Diese und viele weitere Fragen konnte uns der Senat heute nicht beantworten. Stand jetzt deutet vieles darauf hin, dass es auf Seiten der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Tat kein Erkenntnisdefizit gab. Daher verbieten sich vorschnelle Schlüsse und plumpe Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Zu allererst bedarf es einer gründlichen Aufklärung, warum nicht entsprechend der Erkenntnisse auch gehandelt wurde. Wenn es bei dieser Unklarheit bleibt und der Senat sich weiterhin weigert alle Fakten auf den Tisch zu legen, dann ist für mich klar: In der nächsten Legislaturperiode braucht es ein umfassender Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den CSD und die queere Community Berlins. Nur mit einer lückenlosen Aufklärung können wir queeres Leben, die offene Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie schützen."
