Zu dem islamistischen Anschlag auf den CSD und welche Konsequenzen für die Sicherheit Berlins nun gezogen werden müssen, kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Der schreckliche islamistische Anschlag auf das queere Leben in Berlin war ein Anschlag auf unsere Freiheit und die Art und Weise, wie wir leben wollen. Unsere Demokratie ist nur dann stark und frei, wenn alle selbstbestimmt und ohne Angst hier leben können, in ihrer ganzen Vielfalt. Deshalb ist Berlin gerade für queere Menschen die Stadt der Freiheit. Der Islamismus möchte genau das zerstören. Dem stellen wir uns mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie entgegen.
Berlin ist als Hauptstadt ein Hotspot für islamistische Gefährder und Radikalisierer geworden. Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 ist die Gefahr nicht zurückgegangen, im Gegenteil. Das hat Berlin nun schmerzhaft erfahren müssen. Das müssen wir als Verantwortliche in der Berliner Politik anerkennen und klare Konsequenzen daraus ziehen. Das heißt für mich zuallererst, dass wir unsere Sicherheitsstrukturen konsequent darauf ausrichten. Der Anschlag hat uns bitter vor Augen geführt, dass Berlins Sicherheitsbehörden offenbar nicht gut genug aufgestellt sind.
Doch zunächst muss wirklich alles auf den Tisch, wir müssen restlos aufklären, was wirklich passiert ist, wo die Fehler lagen und wie diese Tat hätte verhindert werden können. Ohne Zweifel sind Fehler passiert und die gilt es schonungslos aufzuarbeiten. Viele Frage sind derzeit noch offen. Wieso wurde der Verdächtige, vor dem selbst das BKA Berlin gewarnt hat, nicht weiter engmaschig bewacht? Wieso wurden sogar Maßnahmen zurückgefahren? Wieso werden an Tagen wie dem CSD die Überwachungen von Gefährdern nicht standardmäßig hochgefahren? Was wussten die Sicherheitsbehörden zu welchem Zeitpunkt über ihn, welche Warnungen gab es und warum wurden sie nicht ernst genug genommen?
Es ist jetzt die Zeit, diese Fragen zu stellen und zu beantworten. Wir müssen den Umgang mit Gefährdern komplett auf den Prüfstand stellen. Und dann müssen wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Dazu gehört dann auch die Frage, ob wir unser Sicherheitspersonal an der richtigen Stelle einsetzen und wo wir sie entlasten können. Die Bekämpfung der tatsächlichen Gefahren für das freie und sichere Leben muss oberste Priorität haben. Unsere Sicherheitsstrukturen in Bund und Ländern müssen in der Lage sein, gewaltbereite Gefährder rund um die Uhr überwachen zu können. Gerade bei IS-Rückkehrern darf es keinen blinden Fleck geben."
