Mit fünf Monaten Verspätung hat der Senat heute eine Zuständigkeitsverordnung verabschiedet, in der viele Zuständigkeiten nach wie vor ungeklärt sind. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Kai Wegner droht weiter, die historische Chance zu verstolpern, ein für alle Mal zu klären, welche Behörde in Berlin wofür zuständig ist. Für das Mammutprojekt der Verwaltungsreform ist der Aufgabenkatalog der zentrale Schritt.
Für diese Klärung scheint Kai Wegner aber die Kraft auszugehen. Eine Zuständigkeitsliste zu verabschieden, die viele Zuständigkeiten per Protokollerklärung ungeklärt lässt und auf die zweite Lesung im Senat vertagt, ist sinnbildlich für Kai Wegners Regierung. Es fehlt an Zusammenhalt, Kraft und dem Willen, gemeinsam etwas zum Wohle der Stadt zu erreichen.
Die eigentlich geplante Aufgabenkritik, also beispielsweise die Aufgaben in Haupt- und Nebenstraßen zu entflechten, hat noch nicht einmal begonnen. Und erst diese wird die Arbeit der Verwaltung schneller machen.“
