Zur Vorstellung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist es fahrlässig, bei der Kultur zu sparen. Wer die Kultur dermaßen vernachlässigt, trifft Berlin ins Herz. Der nun ausgehandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist eine vertane Chance für die Kulturhauptstadt und eine herbe Enttäuschung für alle, die auf eine echte und langfristige Entlastung des Berliner Landeshaushalts gehofft haben. Stefan Evers und der Senat haben schlecht verhandelt und sich vom Bund mit einem Bruchteil dessen abspeisen lassen, was bei der Hauptstadtfinanzierung gerecht und notwendig wäre.
Bei der Philharmonie bleibt Berlin auf dem Löwenanteil der Sanierungskosten sitzen, der wichtige Hauptstadtkulturfonds wird faktisch sogar gekürzt und ein echter Inflations- oder Tarifausgleich findet auch zukünftig bei der Kulturfinanzierung nicht statt. Deutlicher können CDU und SPD nicht zeigen, wie herzlich egal ihnen Berlins Zukunft als Kulturmetropole ist.
Mit ihrem Vorgehen schaden CDU und SPD nicht nur den Interessen Berlins, sondern auch der demokratischen Kultur in diesem Land. Ganze fünf Tage vor der Berlin-Wahl wurde im schwarz-roten Hinterzimmer ein Vertrag ausgedealt, der das Land Berlin ab 2028 für zehn Jahre bindet. Es wäre das Mindeste gewesen, dafür das Votum der Berliner Wählerinnen und Wähler und die Bildung eines neuen Senats abzuwarten – so wie bei den letzten Verhandlungen über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Dieses Gebaren einer Großen Koalition, die am kommenden Sonntag mit großer Wahrscheinlichkeit abgewählt wird, erfolgt daher weder im Namen der Berlinerinnen und Berliner noch im Einverständnis mit uns Grünen..“
