Zur Ankündigung der Senatsverkehrsverwaltung, den Radweg Unter den Eichen aufzuheben und den Radweg in der Kantstraße durch eine Busspur zu ersetzen, erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Schwarz-Rot geht in Berlin so zu Ende, wie sie gestartet ist: mit dem Radwegestopp. Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Berlin ist viel zu hoch. Mit dem Radwegestopp baut der Senat sichere Infrastruktur zurück, statt sie auszubauen. Der Radwegestopp trifft vor allem die Schwächsten im Straßenverkehr: Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, die schon heute die größte Opfergruppe stellen.
Wir fordern die Senatsverkehrsverwaltung auf, den Rückbau Unter den Eichen zu stoppen und die Ausschreibung für die Kantstraße zurückzuziehen. Dieser Senat hat kurz vor der Wahl keine Legitimität mehr für so weitreichende Entscheidungen. Berlin braucht mehr geschützte Radwege und mehr Tempo 30 – nicht weniger. Wenn wir Grüne im Roten Rathaus sind, wird kein einziger Kilometer Radweg mehr zurückgebaut, sondern wir bauen nur noch Radwege aus. Mit uns geht es raus aus dem Rückwärtsgang und rein in den Vorwärtsgang. Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner darf nicht der ideologischen Lust am Rückbau geopfert werden.
Unter den Eichen bekommen Radfahrende künftig wieder einen Streifen, den sie sich mit Fußgängerinnen und Fußgängern teilen müssen - auf einer Bundesstraße, auf der täglich Tausende Autos mit hohem Tempo unterwegs sind. Das ist kein Rückbau, das ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen mit Ansage.
In der Kantstraße das gleiche Bild: Ein funktionierender Radweg wird geopfert, damit am Fahrbahnrand wieder Parkplätze für Autos und Lieferverkehr entstehen. Wer künftig mit dem Rad zur Schule oder zur Arbeit fährt, soll sich zwischen Bussen und rechts öffnenden Autotüren durchschlängeln. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist Klientelpolitik für die Windschutzscheibe.“
