08.10.26 – Die Parteien Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin sowie SPD Berlin haben sich heute auf Vereinbarungen zum Start der Sondierungen geeinigt. Darin wird der Umgang einer möglichen Regierung aus den drei Parteien mit den Themen Antisemitismus und gesellschaftlicher Zusammenhalt formuliert. Daneben haben sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität verständigt. Damit sind die Grundvoraussetzungen für Sondierungen erfüllt.
Die vollständige „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin“ finden Sie hier verlinkt.
Die „Berliner Vereinbarung zur Organisierten Kriminalität“ ist hier verlinkt."