Zur Bitte der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson um Entlassung erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Kai Wegner wollte Konsequenzen ziehen, nun kommt ihm die Kultursenatorin zuvor und tritt zurück. Selbst nach dem Bescheid des Landesrechnungshofes, dass in seinem Senat „evident rechtswidrig“ gehandelt wurde, kommt der Regierende selbst nicht ins Handeln. Kai Wegner hat seit Monaten die CDU-Fördermittelaffäre teilnahmslos geschehen lassen und dem Treiben sowohl seiner Senatorin als auch seiner Fraktion einfach tatenlos zugesehen. Selbst nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts zeigte er sich im Parlament noch ahnungslos. Das Verhalten von Kai Wegner wird der Verantwortung eines Regierenden zu keiner Sekunde gerecht.
Doch der Skandal ist größer: Ganz offenbar hat die Berliner CDU den Kompass für Recht und Gesetz verloren. Auch dem Gemeinwohl und der Stadtgesellschaft scheint man sich nicht länger verpflichtet zu fühlen. Ein Sumpf aus CDU-Ortsverbänden, CDU-Fraktion und CDU-Hausleitung hat sich über das Gesetz gestellt und sich den Staat zur Beute gemacht. Nicht nur dem Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt wurde dadurch unermesslicher Schaden zugefügt.
Die Berliner Kultur hat es nicht verdient, in nur wenigen Jahren von der CDU zugrunde gerichtet zu werden. Der zweite Rücktritt in der Kulturverwaltung aufgrund von Inkompetenz und Fehlverhalten in kürzester Zeit zeugt von der unverantwortlichen Gleichgültigkeit der CDU gegenüber der Berliner Kultur. Und von ihrer Ahnungslosigkeit von der Relevanz der Kultur für diese Stadt. Nun sind alle aufgefordert, in den kommenden Monaten bis zur Abwahl dieses Senats darauf zu achten, dass der Berliner Zivilgesellschaft und Kultur kein weiterer Schaden mehr entsteht.“
