Die Grüne Fraktion Berlin fordert vom Senat eine klare Kante gegen Ferienwohnungen und hat dazu für den nächsten Fachausschuss einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt (Drucksache 19/2566). Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Jede Ferienwohnung verschärft die Wohnungsnot in Berlin. Deshalb müssen wir sie mit aller Kraft aus der Stadt drängen. Berlin braucht jede Wohnung für Menschen, die hier leben. Der Schutz von Wohnraum hat Vorrang vor Geschäftsmodellen auf Kosten der Stadt. Wer behauptet, das habe keinen Einfluss auf Angebot und Mieten, blendet Vollzugsdefizite und fehlende Transparenz bewusst aus.
Berliner Mieter*innen leiden unter einer mangelhaften Regeldurchsetzung durch den Senat. Solange Plattformen Daten zurückhalten und Bezirke keinen automatisierten Zugriff haben, bleibt das Ausmaß der Zweckentfremdung im Dunkeln.
Wir fordern vom Senat klare Kante:
1. Gesetz nachschärfen. Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen grundsätzlich unterbinden. Enge Ausnahmen nur für selbst genutzte Hauptwohnungen. Die 90 Tage Regelung abschaffen.
2. Bezirke stärken. Mehr Personal, klare Eingriffsbefugnisse, konsequente Verfolgung illegaler Angebote.
3. Wohnungskataster einführen. Transparenz über Nutzung von Wohnraum schaffen.
4. EU Vorgaben sofort umsetzen. Plattformen verpflichten, Buchungs und Anbieterdaten automatisiert und in Echtzeit an die Bezirke zu übermitteln.“
