Zur Veröffentlichung der erbeuteten Daten aus dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Der Regierende Bürgermeister hat dieser Stadt gesagt, es seien keine sensiblen Daten abgeflossen. Seit Freitag weiß Berlin: Er hat erneut nicht die Wahrheit gesagt. Frei abrufbar sind nun Unterlagen zur kritischen Infrastruktur und Personalakten von Beschäftigten. In einer Zeit, in der Anschläge auf kritische Infrastruktur überall in der Republik geschehen und unsere Sicherheit durch ausländische Akteure und Extremisten massiv gefährdet wird, scheitert der Berliner Senat daran, seine sensiblen Daten zu schützen. Nun sind sensible Informationen über die Infrastruktur Berlins für potentielle Täter teilweise frei im Netz verfügbar.
Vor einer Woche hat der Senat die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er erpresst wird und Daten veröffentlicht werden könnten. Doch einen Plan, wie man mit dieser Gefahr umgeht, wie man Betroffene schützt und warnt, wie Sicherheit besser organisiert und die IT des Landes gebündelt werden könnte, wurde in dieser Zeit nicht erarbeitet. Die Woche verstrich ohne erkennbare Vorkehrungen. Das ist ein Skandal.
Der Senat muss sich jetzt sofort schnell mehr Hilfe von außen holen. Der Senat muss einen Krisenstab bilden, der den Schutz der Betroffenen und der kritischen Infrastruktur unverzüglich angeht. Es braucht außerdem volle Aufklärung gegenüber dem Parlament und ein einfaches Prüfverfahren, mit dem Betroffene sehen können, ob ihre Daten im Netz stehen.
Die Veröffentlichung ist viel zu dramatisch, als dass die Berliner*innen dem schwarz-roten Senat weiter beim Scheitern zusehen kann. Der Regierende Bürgermeister hatte einst die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. Die Bilanz davon können wir nun alle offen und ungeschützt im Netz besichtigen.
Der Schutz unserer Bürger*innen darf auch in der Hochphase des Wahlkampfs keine Sekunde mehr aufgeschoben werden. Als Oppositionsfraktion stehen wir für jede Lösungsinitiative unterstützend bereit.“
