Vor dem Internationalen Frauentag hat die Grüne Fraktion Berlin die wissenschaftliche Expertise „Antifeminismus in Berlin. Eine demokratiepolitische Herausforderung“ vorgestellt und einen Antrag erarbeitet, der daraus Konsequenzen zieht.
Es ist die erste umfassende wissenschaftliche Ausarbeitung, die Netzwerke, Strategien und Einflussstrukturen systematisch analysiert und insbesondere Berlin als zentralen Knotenpunkt in den Blick nimmt.
Die Expertise von Andreas Kemper zeigt, wie eng antifeministische Akteur*innen aus Politik, religiösem Fundamentalismus, Männerrechtsmilieus und rechten Medien vernetzt sind. Sie legt offen, wie Kampagnen funktionieren, wo institutionelle Schwächen liegen und welche politischen Schritte jetzt notwendig sind. Hier finden Sie die Expertise „Antifeminismus in Berlin. Eine demokratiepolitische Herausforderung“ zum Download [PDF].
Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:
„Antifeminismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Antifeminist*innen wollen Menschen aus der öffentlichen Debatte drängen, die sich für die Gleichstellung von Frauen und allen Geschlechtern einsetzen. Und sie setzen sich für die klare Dominanz von Männern über alle anderen ein. Antifeminismus ist auch ein zentrales Bindeglied zwischen konservativen und rechtsextremen Einstellungen. Denn Antifeminismus kommt nie allein, sondern hat immer auch Queerfeindlichkeit, Rassismus bis hin zu Antisemitismus im Gepäck.
Hier werden Menschenrechte infrage gestellt und Frauen von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe ausgeschlossen. Das untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Freiheit aller Menschen. Deshalb möchte ich als Mann dafür werben: Männer, werdet Feministen und stellt euch dem Antifeminismus in den Weg. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der jeder Mensch frei sein kann. Erst wenn alle Frauen und Geschlechter selbstbestimmt leben, gleichberechtigt politisch und wirtschaftlich teilhaben können und wirksam vor Gewalt geschützt sind, sind die Grundrechte für alle verwirklicht. Feminismus stärkt unsere Demokratie.
Besonders problematisch ist zudem die geringe Transparenz antifeministischer Organisations- und Finanzierungsstrukturen. Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Lobbyregisterpflichten in Berlin, einschließlich wirksamer Sanktionen bei Verstößen, damit politische Einflussnahme endlich transparent und nachvollziehbar wird.“
Dazu erklärt Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung:
„In Berlin leisten zahlreiche feministische, queere und menschenrechtsorientierte Initiativen unverzichtbare Arbeit. Doch sie sind zunehmend gezielten antifeministischen Angriffen ausgesetzt. Das ist ein Angriff auf Gleichstellung und auf unsere demokratische Zivilgesellschaft. Gleichstellung ist kein Nebenschauplatz. Der Schutz vor Antifeminismus ist aktiver Demokratieschutz für Berlin.
Deshalb haben wir eine wissenschaftliche Expertise in Auftrag gegeben, die aufzeigt, wie eng verzahnt antifeministische Ideologie in die Öffentlichkeit getragen wird. Antifeminismus ist ein Frühwarnsignal für Radikalisierung. Deshalb sollen die Sicherheitsbehörden antifeministische Ideologien systematisch in Analyse, Beobachtung und Lagebilder einbeziehen. Aus der Studie ziehen wir Schlüsse und haben einen Antrag beschlossen, um Antifeminismus in Berlin zu bekämpfen. Mit einem Demokratiefördergesetz auf Landesebene wollen wir Engagement für Gleichstellung und Antidiskriminierung rechtlich absichern und dauerhaft schützen. Denn Demokratie braucht starke, handlungsfähige Strukturen.“
