Zur drohenden Finanzabsage der EXPO durch den Bund kommentieren Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende:
„Die Expo 2035 ist eine Chance für Berlin und die Wirtschaft der ganzen Region. Wenn CDU und CSU im Bund wiederholt drohen, Berlin wegen einer möglichen progressiven Landesregierung die finanzielle Unterstützung zu entziehen, schaden sie nicht nur der Zukunft der Hauptstadt, sondern auch der demokratischen Kultur in diesem Land. Das gilt für die Debatte über die Expo, aber auch zur Hauptstadtfinanzierung und für wichtige Kulturprojekte. Und um klar zu machen, worum es hier geht: Die Union sorgt sich nicht um die Demokratie in Berlin, sondern um reine Parteiinteressen und die eigene Mehrheitsfähigkeit für die nächste Bundestagswahl. Es ist unredlich, einer möglichen demokratischen Landesregierung finanzielle Unterstützung zu verweigern, weil einem ihre politische Ausrichtung nicht passt. Der Bund muss weiter seiner Verantwortung für seine Hauptstadt gerecht werden und Berlin nach klaren Sachkriterien unterstützen – unabhängig davon, welche demokratischen Parteien die Stadt regieren.“
