Zum dritten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erklären die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, sowie die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch und Werner Graf:
„Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein grausamer Akt der Gewalt. Er markiert das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Ende der Shoa. Wir verurteilen den Terror, fühlen mit den Angehörigen und Überlebenden und trauern um die Toten. In Folge des 7. Oktober ist aber auch unglaublich viel Leid und Trauer im Gazastreifen entstanden, für das das militärische Vorgehen Israels bis hin zu vorgeworfenen Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Den Opfern auf palästinensischer Seite und ihren Angehörigen gilt genauso unsere Trauer und unser Mitgefühl. Wir hoffen weiter auf ein baldiges Ende der Gewalt.
Der 7. Oktober 2023 und seine Folgen belastet auch das friedliche Zusammenleben in Berlin. In unserer Stadt hat die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seitdem massiv zugenommen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl vieler Jüdinnen und Juden leidet darunter massiv. Als Grüne werden wir immer dafür eintreten, dass sich jüdisches Leben gerade hier in Berlin sicher und geschützt fühlen kann. Und wir stehen dafür ein, dass auch die Trauer und das Leid von Berliner*innen mit Angehörigen in den palästinensischen Gebieten Beachtung und Ausdruck finden können, etwa in Form von friedlichen Demonstrationen. Auch die zunehmende Anzahl antimuslimischer Vorfälle in den vergangenen Jahren ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir sind davon überzeugt, dass es in Berlin jetzt mehr denn je Orte des Dialogs geben muss. Dafür treten wir auch bei der nun anstehenden Regierungsbildung ein. Demonstrationen und Aktionen, die Hass und Zwietracht säen oder den Terrorakt vom 7. Oktober relativieren, stellen wir uns entgegen. Kürzungen bei Projekten, die erfolgreich gegen Antisemitismus und für Verständigung an Schulen arbeiten, und die evident rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln, die eigentlich in den Kampf gegen Antisemitismus fließen sollten, wird es mit uns nicht geben.“
