Nach dem Angriff auf die Landes-IT legt die Grüne Fraktion ein Papier für Cybersicherheit und digitale Resilienz vor. Unsere fünf Säulen für eine souveräne und sichere Hauptstadt finden Sie hier als PDF [LINK]. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Werner Graf und die Sprecherin für Sicherheitspolitik, Gollaleh Ahmadi:
Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Unter der CDU ist IT-Sicherheit nur eine Fußnote der Verwaltungsmodernisierung geblieben, und das rächt sich nun. Der Hackerangriff war möglich, weil wir uns noch immer eine Verwaltung leisten, die in Kleinstaaterei ihre IT-Sicherheit betreibt. Dabei ist die Lösung einfach und liegt auf der Hand: Die gesamte sicherheitskritische Berliner Landes-IT muss bei den Expert*innen des ITDZ gebündelt werden. So ein Cyberangriff trifft die Funktionsfähigkeit unseres Staates, wenn Berlin kein Wohngeld mehr auszahlen kann. Deshalb muss die CDU Cybersicherheit endlich als Teil der Daseinsvorsorge und des Demokratieschutzes verstehen.“
Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik: „Der Angriff auf die Berliner Verwaltung zeigt: Cyberangriffe auf staatliche Infrastruktur sind keine IT-Pannen, sondern Angriffe auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wenn Angreifer über längere Zeit in staatlichen Systemen unterwegs sind, sensible Daten gefährdet sind und ganze Verwaltungen tagelang nicht arbeiten können, haben wir eine ernsthafte Sicherheitslage.
Fünf Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl bekommt dieser Angriff eine zusätzliche Dimension. Gerade in Zeiten hybrider Bedrohungen müssen staatliche Institutionen, kritische Infrastruktur und demokratische Prozesse besonders widerstandsfähig sein. Digitale Resilienz ist heute ein zentraler Teil unserer Sicherheitsarchitektur und damit auch Demokratieresilienz.
Berlin kann es sich deshalb nicht länger leisten, Cybersicherheit zwischen IT, Verwaltung und innerer Sicherheit hin- und herzuschieben. Im Ernstfall darf es kein Zuständigkeitspingpong geben. Es muss vorher klar sein, wer führt, wer entscheidet und welche Melde- und Eskalationswege greifen.
Mit unserem Plan machen wir konkrete Vorschläge, wie Berlin seine Cyberresilienz stärken kann: klare Verantwortlichkeiten, verbindliche Krisenstrukturen, regelmäßige Übungen, einheitliche Sicherheitsstandards und eine engere Zusammenarbeit mit dem BSI. Denn die entscheidende Frage ist nicht nur, wie gut unsere digitalen Türen und Schlösser sind. Entscheidend ist, ob Berlin auch unter einem Cyberangriff handlungsfähig bleibt.“
