Die Berliner*innen brauchen jetzt Entlastungspakete, denn sie leiden unter rasant steigenden Preisen. Aber diese Entlastungen müssen gezielt passieren – für Menschen mit geringen Einkommen und die, die Transferhilfe bekommen. Nur das ist sozial gerecht.
Zusammen mit meiner Co-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und den Abgeordneten Taylan Kurt, Katrin Schmidberger und Dr. Stefan Taschner habe ich ein Autorenpapier vorgestellt, welche Maßnahmen es jetzt braucht, die Berliner*innen gezielt zu entlasten.
Die konkreten Maßnahmen sind:
- Sozialökologische Lücken schließen, die der Bund offen lässt
– Eine armutsfeste Grundsicherung, von der alle leben können
– Übergewinnsteuer einführen
– Aus 9 wird 29: Bezahlbare Mobilität für alle
– Gaspreisdeckel für die Grundversorgung
– Ein Kündigungs- und Mieterhöhungsmoratorium für alle Mieter*innen
– Wohngeld und BaFöG erhöhen und um Klimakomponente ergänzen
– Ein Moratorium für Strom- und Gassperren - Geringverdiener*innen bei den Kosten der Krise unterstützen und soziale Härten abfedern
– Sozial gestaffelten Härtefallfonds für Energieschulden einrichten
– Wohn- und Heizkosten für Transferhilfeempfänger*innen umgehend anpassen und Zwangsumzüge verhindern
– Besonderen Mieter*innenschutz auf Landesebene einführen
– Meldepflicht für Energiesperren einführen
– Ratenzahlungsvereinbarungen für Energieschulden strecken
– Energiepreissteigerungen bei sozialen Trägern abfedern - Solidarisch durch die Krise – die Berliner*innen bei der sozialökologischen Wende unterstützen
– Energieberatung „Stromsparcheck“ zu einem Landesprogramm ausbauen
– Ausbau der sozialen Beratungsstrukturen
– Energiewende für alle – Mieter*innenstromprojekte ausbauen
– Wo bekomme ich Hilfe? Informationskampagne für Berlin
– Runder Tisch zum „Wärme sparen“ einführen
– Beihilfen für Haushaltsgeräte nach SGB II und XII modernisieren
Das ausführliche Autorenpapier gibt es hier zum Download: