Endlich wieder Parteitag — erstmalig nicht mehr als Landesvorsitzender sondern als Fraktionsvorsitzender. Ich durfte in der Aussprache zum 100-Tage- und Regierungsprogramm sprechen. Unten meine Rede zum Nachlesen, den Mitschnitt der Rede findet ihr ab 4:47:30 im Video
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wisst ihr noch als es hieß:
“Grün muss man sich leisten können. Klimaschutz muss man sich leisten können. Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende, dass ist was für die guten Zeiten.”
Liebe Freundinnen und Freunde,
Diese Zeiten sind noch gar nicht so lange her.
Wir haben das noch vor einem halben Jahr im Wahlkampf gehört.
Wir haben das noch vor 100 Tagen Regierung gehört.
Und jetzt, in kürzester Zeit, wird allen vor Augen geführt, dass weg vom Öl, weg vom Erdgas, weg von der Kohle — weg von den Fossilen nicht nur Klimaschutz heißt.
Nein, wir sehen, dass weg von den Fossilen nicht nur heißt, dass wir unabhängig von Diktatoren und Kriegstreibern werden, sondern dass ein langfristig betriebener Klimaschutz auch heißt, dass auf Dauer auch die geschützt werden, die am wenigsten Geld haben.
In der schlecht sanierten Wohnung wohnt eben die Person mit wenig Geld im Portemonnaie. Und sie merkt die steigenden Energiepreise jetzt doppelt und dreifach.
Die rasante Inflation, die Essen und Trinken teurer macht, trifft die Person, die jeden Groschen dreimal umdrehen muss am Meisten.
Aber nur zu sagen: Wisst ihr noch, als wir Grüne gesagt haben … hilft jetzt nicht. Es geht nicht ums Besser gewusst haben.
Es geht darum, die Versäumnisse der letzten zwanzig, dreißig Jahre nun mit Mut und Tatendrang anzugehen und die soziale Frage dabei immer mit zu beantworten.
Aber wir müssen auch ehrlich sein:
Es wird nicht möglich sein, jede klimapolitische Maßnahme auch sozial zu machen.
Es wird nicht möglich sein, dass wir das Schnitzel für ein Euro, den Liter Benzin für ein Euro haben und gleichzeitig die Ernährungswende und die Energiewende schaffen.
Die Soziale Frage können wir nur beantworten, wenn wir eine strikte, mutige und eben so radikale soziale Politik machen, wie wir nun eine radikal vernünftige Klimaschutzpolitik machen. Deshalb brauchen wir eine Umverteilung von oben nach unten.
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 13 Euro, ein rot-grün-rotes Projekt aus dem 100 Tage Programm, ist genau die richtige Antwort auf Landesebene.
Die Tariftreue zu stärken, damit immer mehr einen gerechteren Lohn bekommen ebenfalls. Auch ein Projekt der ersten 100 Tage.
Und das wir die Verwaltung vielfältiger bunter aufstellen genau so. Denn so ermöglichen wir es allen Menschen in unserer Gesellschaft hier auch teil zu haben.
Unsere konsequente Arbeit an einer ökosozialen Politik, ist die einzig richtige Antwort für all die Krisen unserer Zeit.
Denn wer ans Ganze denkt — für den darf öko und sozial nur ein Wort sein.
Danke