Die Aktuelle Stunde in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus am 27.03.2025 stand unter dem Thema „Krise, welche Krise? – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S‑Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?”
Hierzu habe ich diese Rede gehalten:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Berlinerinnen und Berliner,
manchmal wünscht man sich ja, dass man nicht Recht behält.
Dass man nur übertrieben hat.
Als ich hier nach der Regierungserklärung von Kai Wegner geantwortet habe, sagte ich — ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
“Es ist erstaunlich, lieber Raed Saleh, dass du schon damals — also im Wahlkampf — wusstest, wie man den Schwarz-Roten Koalitionsvertrag am besten beschreibt: In 80-Phrasen um die Welt. Hoffen wir mal, dass es nicht bald heißen muss: In 80 Katastrophen blamiert vor der Welt.”
Tja, lieber Raed Saleh, nun haben wir beide Recht behalten. Erst du mit den Phrasen, dann ich mit den Katastrophen.
Und es bleibt nicht nur bei der Blamage. Nein, diese Katastrophen müssen Sie ausbaden, liebe Berlinerinnen und Berliner.
- Denn Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, stehen wegen dieser Politik nun im Stau.
- Sie warten 20 Minuten wegen dieser Politik auf die U‑Bahn.
- Ja und bald — wenn CDU und SPD so weitermachen — dürfen Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, auch noch lange auf die S‑Bahn warten.
Wenn diese Rückschrittskoalition mit unserer Stadt fertig ist, fahren wir wieder mit Ochsenkarren durch die Stadt — aber dafür ohne Tempolimit.
Ihre Luftschlösser, ihre 80zig Phrasen um die Welt, Wegners warme Worte — das alles muss ein Ende haben! Wir sehen doch was für ein Chaos Sie damit anrichten.
- Statt einer Magnetschwebebahn brauchen wir erst mal neue U‑Bahn-Wägen, damit überhaupt etwas fährt
- Statt zehn neuer U‑Bahn-Linien auf dem Papier brauchen wir echte Investitionen in die marode Infrastruktur und in gute Gehälter
- Und statt Ihrer Achterbahnfahrt beim 29 Euro Ticket braucht die BVG eine verlässliche Finanzierung.
Setzen Sie sich endlich auf den Hosenboden und machen Sie Ihre Arbeit.
Ihre Politik nach dem Motto “Krise, welche Krise?” ist gescheitert. Frau Senatorin Bonde, ich sage Ihnen, welche Krise, welche Krisen:
- BVG-Krise!
- Brücken-Krise!
- Und wenn sie so weitermachen: S‑Bahn-Krise.
Und Lösungen? Fehlanzeige.
Vor kurzem meinten Sie noch uns im Parlament von oben herab belehren zu müssen. Wir sollten mal die Realität betrachten.
Man hat sich da schon gefragt, welche Realität Sie da eigentlich betrachtet haben! Also, Berlin konnte es nicht sein.
Und im Ausschuss? Da macht diese Koalition lieber Werbeveranstaltungen für Firmen. Regelrechte Kaffeefahrten, nur die Schnittchen haben noch gefehlt.
Aber kein Wort dazu, wie es konkret mit den Berliner Brücken weiter geht. Noch nicht mal ein Wort dazu, ob diese Werbeveranstaltung überhaupt für eine Berliner Brücke eine Option wäre.
Das Einzige, was bleibt, ist Ihre am Ende enttäuschte Hoffnung Frau Bonde, dass schon nichts Schlimmes passieren wird. Dass die Ringbahnbrücke schon hoffentlich nicht gesperrt werden muss.
Ein Konzept für die Umleitung wäre ja auch wirklich zu viel verlangt gewesen. Nicht nach 48 Stunden. Nicht nach einer Woche! Aber ich kann das schon auch verstehen: Diese Realität schön zu reden, kostet auch wirklich viel Kraft und Zeit.
Immerhin, der Regierende Bürgermeister fordert dann groß in den sozialen Medien, dass es nun Lösungen braucht. Dass eine neue Brücke schnell gebaut werden muss. No Shit, Sherlock! Auf die Idee wäre wohl keiner gekommen.
Und selbst dieses — na sagen wir mal Wegner-wünscht-sich-was — ging nach hinten los: Aus den anfänglich 2 Jahren Bauzeit wurde gestern: Auf unbestimmte Zeit.
Es reicht nicht, dass der Regierende vom Bezirk, von Ihnen Frau Bonde, von der Autobahngesellschaft — ich zitiere — “erwartet”, dass jetzt was passiert. Ich sag Ihnen mal was, lieber Kai Wegner: Sie sind nicht der Erwartende Bürgermeister. Sie sind der Regierende Bürgermeister. Also regieren Sie endlich.
Der gestern vorgestellte Plan lässt die Anwohnerinnen und Anwohner im Dauerstau zurück. Sie leben nun mit Lärm, schlechter Luft und der Gefahr, dass auch noch die Wasser- und Stromleitungen unter den Straßen brechen. Von der Gefahr für die Kinder und alte Menschen ganz zu schweigen.
Und zu all den Gefahren — kein einziger Vorschlag gestern von Ihnen im Ausschuss.
Dafür: Der absurde Plan, die Busspuren für alle Autofahrer frei zu geben — so dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auch wirklich nirgends mehr durchkommen.
Ihr Senat fordert die Menschen auf, vom Auto auf Alternativen umzusteigen und gleichzeitig will Ihre Innensenatorin sichere Radwege abschaffen — ja, auf was sollen die Menschen denn umsteigen, wenn die BVG nicht fährt und keine Radwege mehr da sind?
Langsam hat man das Gefühl, die CDU ist von Klimaklebern unterwandert, so wie Sie alles lahm legen.
Sie blockieren damit übrigens auch das Handwerk.
Carola Zarth von der Handwerkskammer hat es doch schon klar gesagt: Hier geht es um die Versorgungsachse für Berlin. Auch hier brauchen wir Lösungen, damit die durchkommen, die Berlin am Laufen halten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Angetreten sind sie mit dem Versprechen, Berlin zum funktionieren zu bringen, “für alle — auch die Autofahrer”. Zwei Jahre später funktioniert der Verkehr in der Stadt für niemanden mehr.
Der Senat fährt volle Karacho in die falsche Richtung.
Radwegestopp, Tramstopp, U‑Bahn-Stopp
Sie zwingen die Menschen ins Auto und wundern sich dann, dass die Brücken unter dieser Last einbrechen.
- Wir brauchen eine funktionierende Stadt .
- Wir brauchen gute und verlässliche Busse und Bahnen.
- Wir brauchen Vorfahrt für den Wirtschaftsverkehr. Für die Hebamme. Für den Pflegedienst.
- Wir brauchen sichere Wege für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.
80 Prozent der Berlinerinnen und Berlin wünschen sich einen besseren öffentlichen Nahverkehr.
Hören Sie auf die Menschen! Investieren Sie in Busse, in Bahnen und in gute Gehälter.
Im Mobilitätsausschuss lassen Sie ständig von der BVG verkünden, dass es am Geld nicht mangelt. Wissen Sie, welch ein Hohn das für die Busfahrerinnen und Busfahrer ist, die derzeit bundesweit am schlechtesten bezahlt werden.
Es heißt: Weil wir dich lieben! Nicht: Weil wir dich schröpfen!
Wenn uns die Busfahrerinnen, wenn uns die U‑Bahnfahrer, wenn uns die Tram-Fahrerinnen davonlaufen, dann helfen uns Ihre Magnetschwebebahn-Phantasien auch nichts mehr.
Also investieren Sie endlich wieder in die BVG.
- Beschaffen Sie genügend Wägen, schöpfen Sie den Rahmenvertrag aus. Statt warmer Worte können Sie Stadler hier konkret unterstützen.
- Stellen Sie genügend Geld bereit, damit gute und faire Löhne gezahlt werden können.
Es ist sonst Ihre Verantwortung, wenn Sie die Beschäftigten in einen weiteren Streik zwingen.
Sie können sich vor Ihrer Verantwortung nicht drücken.
Weder mit Luftschlössern, noch mit 80 Phrasen.
Und wenn Sie nun bei der S‑Bahn gleich noch denselben Fehler machen und die Ausschreibung immer weiter hinauszögern, dann steht bald die ganze Stadt still.
Ich hoffe, wir behalten wenigstens in diesem Punkt nicht Recht.
Vielen Dank