Die Sparmaßnahmen des Schwarz-Roten Senats treffen Berlin mit voller Härte. Dies habe ich in meiner Rede in der aktuellen Stunde am 21.11.2024 im Abgeordnetenhaus von Berlin betont. Videoquelle: rbb.
Hier der Text meiner Rede in voller Länge (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
ich fahre ja gerne Achterbahn.
Man schraubt sich hoch und höher, stürzt schnell ab, wird hin und her geschleudert und schreit vor Aufregung.
Ich mag das.
Aber 18 Monate am Stück mit den Menschen in dieser Stadt Achterbahn zu fahren ist unanständig.
Und Sie fahren auch nicht abgebremst langsam wieder, nein ihre schwarz-rote Achterbahn, ihr Haushalt knallt mit vollem Karacho gegen die Wand.
Die Leidtragenden Ihrer Irrfahrt sind die Berlinerinnen und Berlin. Sie haben die Erwartungen immer höher und höher geschraubt.
Monatelang laufen Sie herum, versprechen den Mitarbeitenden unserer sozialen Träger die Hauptstadtzulage, um Ihnen am Ende die Tariferhöhungen zu streichen.
Sie sind 18 Monate mit diesen Menschen Achterbahn gefahren. Und jetzt, jetzt lassen Sie die Menschen, die sich tagein tagaus für Berlin abrackern, einfach kopfüber hängen. Das ist unanständig.
Hauptstadtzulage? Pustekuchen.
Keine Kürzungen im Sozialen? Pustekuchen.
Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritäter — all diese Träger müssen sich nun entscheiden: Zahlen sie keinen Tarif oder kürzen sie Leistungen?
Und Leistungen kürzen, das klingt so schön technisch. Das klingt so neutral. Nein, liebe Berlinerinnen und Berliner, das trifft sie direkt.
- Das trifft sie, wenn die Schwangerenkonfliktberatungen keine Termine mehr haben.
- Das trifft sie, wenn die Mietenberatungen gekürzt werden.
- Das trifft sie, wenn Sie keiner mehr berät, sollten Sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Und als ob das noch nicht reicht, greift schwarz-rot nun auch noch den Ärmsten der Armen in die Tasche.
Sie verdoppeln die Kosten des Sozialtickets. 10 Euro monatlich mehr. 10 Euro monatlich — für die, die eh kaum was haben. Nur damit die Autofahrer weiter für 10 Euro im Jahr parken können.
Mit so viel Benzin im Blut Politik gegen Arme zu machen ist einfach unanständig.
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit: Im Einzelplan 11 wurde am wenigsten gekürzt. Was interessiert denn die Menschen, in welchem Plan eine Maßnahme steht? Sozial ist, was die Menschen direkt betrifft und ihnen direkt hilft.
Sie führen das 29-Euro-Ticket ein, um es nach wenigen Monaten wieder abzuwickeln. Auf ihre Politik ist kein verlassen. Das ist Politik ohne Plan.
Sie versprechen neue U‑Bahnlinien. Schön die Erwartungen hochschrauben. Höher und immer höher. Aber dann geht es bergab gegen die Wand!
Jetzt besorgen Sie nicht mal mehr genügend neue U‑Bahn Wagen, um wenigstens die BVG Krise zu beenden. Und: Mit dem Stopp weiterer Tramlinien streichen Sie das günstigste Verkehrsmittel, das deutlich schneller realisiert werden könnte.
Die Wahrheit ist: Mit ihren Achterbahnfahrten machen Sie eine Politik gegen die Berlinerinnen und Berliner. Auch im Verkehr.
Die Menschen in Berlin werden das direkt zu spüren bekommen, wenn sie dank Schwarz-Rot noch eine sehr lange Zeit, sehr lange auf die U‑Bahn warten.
Die Menschen in Berlin werden das direkt spüren, wenn es immer gefährlicher wird, am Straßenverkehr teilzunehmen.
Kein Wunder, dass Frau Bonde im Ausschuss gestern sprachlos war.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ganz nach dem Motto “wer hat noch nicht, wer will nochmal” geht die achtzehn monatige Achterbahnfahrt weiter!
Versprochen haben Sie: Fünf bis zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz zu investieren.
Doch statt zusätzlicher Milliarden kürzen sie nun im Klima- und Umweltbereich über 20 Prozent. Welch wilde Irrfahrt.
Sie rasieren das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm fast um die Hälfte. Öffentliche Gebäude sanieren, Tiefengeothermie erproben — all das steht auf dem Prüfstand.
Wie soll Berlin seine Klimaziele erreichen, wenn sie nichts dafür tun?
Und unter den Kürzungen bei Grün Berlin werden unsere Parks leiden. Die soziale Infrastruktur steht eben nicht nur im Einzelplan 11. Mehr Bäume und mehr Parks — die auch sauber sind. Naherholung für alle, auch das ist sozial.
Und was der Kultursenator Chialo für ein Schauspiel bietet, ist ein einziges Drama. Und damit meine ich leider kein Bühnenstück.
Bertolt Brecht hat einst gesagt, “wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren”. Sie haben sich für das nicht kämpfen entschieden. Traurig. Das haben die Berliner Kreativen, Kunst- und Kulturschaffenden nicht verdient.
Erst bedanken Sie sich, dass laut gegen die Kürzungen protestiert wird und dann vergessen sie, sich selbst gegen die massiven Kürzungen zu wehren.
Was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Chialo?
Zumindest die einmalige Berliner Clubszene sollte Ihnen doch am Herzen liegen. Aber statt Kultur will schwarz-rot lieber mit einer Autobahn einen der letzten coolen Club und Freie Szene-Ort unter Beton begraben.
Sie haben Berlin und seine Kultur einfach nicht verstanden.
Es tut mir leid, lieber Joe Chialo, Sie sind als Senator gescheitert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
um das klarzustellen: Die Koalition hat das Haushaltschaos selbst verschuldet. Hätten sie einen vernünftigen Haushalt aufgestellt, mit einem transparenten Verfahren, dann wäre das nicht passiert.
Finanzsenator Wesener und auch Finanzsenator Kollatz haben den Haushalt gesund wachsen lassen. Jährlich kamen etwa 700 Millionen Euro dazu.
Erst der von schwarz-rot verantwortete Haushalt ist um 3,4 Milliarden im ersten Jahr angestiegen.
3,4 Milliarden — fast die Summe, die Sie jetzt einsparen müssen.
Hören Sie auf, das Märchen zu erzählen: Die anderen sind Schuld an dem, was sie in den letzten 18 Monaten verzapft haben. Sie haben diesen Haushalt aufgestellt. Sie allein.
Und Ja, ihr Haushalt mit all den ungedeckten Schecks benötigt Kürzungen. Aber nicht so. Ihre Entscheidungen treffen alle Berlinerinnen und Berliner direkt.
- Sie verzichten darauf, die Grunderwerbsteuer auf das Niveau von Brandenburg zu erhöhen, anstatt die Tariferhöhungen an die hart arbeitenden Menschen im sozialen Bereich weiter zu geben.
- Sie halten weiter am Bau der TVO und der Sanierung des Schlangenbader Tunnels fest, anstatt mit diesem Geld neue U‑Bahn Wagen zu beschaffen.
- Sie halten das Parken bei 10 Euro im Jahr — und greifen lieber den Menschen monatlich mit 10 Euro beim Sozialticket in die Tasche.
- Sie stellen lieber Millionen für eine Olympiabewerbung zur Verfügung, statt Berlin mit Bäumen und Parks so umzubauen, dass wir trotz steigender Temperaturen gut leben können.
- Sie verschwenden Millionen für ein Schein-Beteiligungsverfahren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes, statt 500 Meter weiter die Neue Mitte Tempelhof zu bauen.
Das sind die falschen Prioritäten. Und das waren nur paar Beispiele. Ich kann weitermachen:
- 12,5 Millionen für NFL-Spiele,
- Lohnerhöhungen und neue Stellen in ihren Leitungsstäben,
- ein Feuerwehrmuseum, eine Feuerwehrolympiade
Ja, was denn noch alles?
Kommen Sie endlich zur Vernunft — setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten.
Und eine Anmerkung zum Schluss und mit Verlaub spreche ich Sie direkt an, Lieber Regierender Kai Wegner:
Heute wäre eine Regierungserklärung angemessen gewesen. Heute wäre es angemessen gewesen, sich nicht hinter Stefan Evers zu verstecken. Heute wäre es angemessen gewesen, hier im Parlament zu sprechen.
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
sie werden diese Kahlschlagpolitik direkt merken. Was dieser Senat seit 18 Monaten hier aufführt, wird Berlin nicht gerecht.
Das ist nicht die funktionierende Stadt, die ihnen versprochen worden ist.
Weder mit den Menschen, die für Berlin arbeiten. Noch mit allen Berlinerinnen und Berlinern fährt man achtzehn Monate lang Achterbahn.
Und schon gar nicht, lässt man sie einfach hängen.
Vielen Dank.