- Rede zum GMM 2016 in Berlin —
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich begrüße euch am Ort der Null-Toleranz-Zone, die in Wahrheit eine Null-Effekt-Zone ist. Ich begrüße euch hier am Görlitzer Park, den Ort an dem man das Scheitern nicht nur der Berliner, sondern der weltweiten Drogenpolitik tagtäglich vor Augen geführt bekommt. Hier am Görlitzer Park, der tagtäglich zeigt, dass mehr Polizisten, mehr Jagd auf Drogen nicht die Antwort sondern das Problem sind. Deshalb lasst uns dafür kämpfen, dass der Görlitzer Park nicht länger eine Null-Toleranz-Zone ist! Sondern dass der Görlitzer Park wieder zur Toleranten Zone wird!
Natürlich, nur weil die negativen Folgen des Verbotes hier am deutlichsten Sichtbar werden, muss und dürfen wir unseren Kampf nicht nur auf einen Park verengen! Das wollt ihr nicht, und das wollen wir auch hier im Bezirk nicht. Aber es ist gut sich einmal die Situation hier genau anzusehen! Im letzten Jahr absolvierte die Polizei hier über 55.000 Einsatzstunden! Sie hat zwar knapp 1.000 Anzeigen gestellte, aber nur 12 Dealer wurden verurteilt! Und das am meistdiskutiertesten Einsatzort Berlins! Sie haben 61 Kilo Gras hier beschlagnahmt! Pro Einsatzstunde gerade einmal 1,1 Gramm Rechnet das mal um! Das heißt die Polizei und Henkel bezahlen hier im Görli 40 Euro pro Gramm Gras! Ihr wisst es und ich weiß es auch: Wer 40 Euro für ein Gramm zahlt der hat entweder keine Ahnung was er da macht, oder er ist ziemlich verbohrt und dumm! Damit muss endlich Schluss sein!
Ich will nicht, dass diese 40 Euro pro Gramm in Polizisten gesteckt werden, sondern in Aufklärung und Prävention
Ich will nicht, dass diese 40 Euro pro Gramm, die wir hier ausgeben, dazu eingesetzte werden kriminelle Strukturen zu stärken!
Ich will das dieses Geld dazu verwendet wird, dass es endlich Kontrollen gibt was zu welcher Qualität verkauft wird.
Ich will das der Verkäufer endlich nach dem Ausweis fragt und der Jugendschutz umgesetzt wird.
Und ich will, dass die Personen die uns die Dienstleistung des Verkaufens erbringen, nicht länger verfolgt und weggesperrt werden, sondern Steuern zahlen, Renten bekommen und vor allem gut ausgebildet sind, damit sie auch wirklich gut beraten können!
Das mag alles sogar sehr spießig sein, das mag alles mit Kontrollen und Normen zu tun haben. Aber wer wirklich einen Markt kontrollieren und organisieren will, der muss in Reglementieren und darf nicht einfach wegsehen und aus seinen ideologischen Schützengräben heraus nur Polizisten schicken.
Wir haben hier als Bezirk in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Antrag Coffeeshops eröffnen zu dürfen versucht einen anderen Weg zu eröffnen. Wir haben dafür ein Konzept für sechs Coffeeshops im ganzen Bezirk vorgelegt. Wir wollten ehrlich und offen untersuchen, was die Folgen einer legalen Abgabe wären. Wir wollten untersuchen was eine Legalisierung bringt:
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Wird der Schwarzmarkt zurückgedrängt?
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Können Therapieeinrichtungen durch eine legale Abgabe besser und schneller mit Personen die problematische Konsummuster anzeigen in Kontakt kommen?
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Wird der Jugendschutz verbessert wenn der Verkäufer auf den Ausweis das Alter kontrolliert?
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Oder führt ein besserer Verbraucherschutz, der den Konsumenten sagt was genau drin ist und wo es angebaut wurde auch zu einem Konsum mit weniger Giftstoffen?
Ist das alles so, oder eben nicht? Das wollten wir in einem Modellprojekt untersuchen! Das zuständige Bundesamt, das Bundesamt für Arzneimittel und Medizin, im Volksmund auch die Opiumbehörde genannt, hat diesen Antrag abgelehnt, weil sie angeblich nicht zuständig sind. Weil sie angeblich nicht die Folgen ihres tuns überprüfen und abwägen dürfen, oder eben wollen! Und ich kann euch auch sagen, wieso sie sich nicht trauen, dies alles zu untersuchen! Weil sie ganz genau wissen, das ihre Verbotspropaganda dann wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde! Das herauskommt, dass eben das Verbot die größte Nebenwirkung ist!
Aber auch wenn sie unseren Antrag abgelehnt haben! Wir werden nicht aufgeben. Wir kämpfen weiter. Hier rund um den Görli, im ganzen Bezirk aber auch weit darüber hinaus. Denn die Legalisierung ist nicht nur ein Projekt für Friedrichshain-Kreuzberg. Viele andere Städte haben ähnliche Probleme, viele haben sich an uns gewandt und in vielen Kommunen gibt es gerade den Druck hin zu einer anderen Politik. Wir müssen diesen Druck aufrecht erhalten. Wir müssen vor Ort dafür kämpfen, dass sich was ändert. Denn nur wenn wir aus den Kommunen heraus Druck machen, werden wir etwas verändern können. Und das ist bitter nötig! Denn die Folgen der Verbotspolitik, die wir hier in Berlin und Deutschland sehen sind hart, bitter und schlimm. Wenn wir aber über unseren kleinen Tellerrand sehen, wird es bestialisch und abartig. Der derzeitige Drogenkrieg in Mittelamerika, mit Mexiko an der Spitze, ist aktuell weltweit der Krieg mit den meisten Opfern, mit den meisten Toten. Das dürfen wir nicht einfach verschweigen! Wir müssen den Finger in die Wunde legen und auf die Folgen des Verbotes hinweisen. Wir müssen die handelnden Politiker verantwortlich machen für das was sie gerade tun.
Deshalb ist es so nötig, dass wir nicht aufhören eine humane Drogenpolitik einzufordern. Deshalb müssen wir heute jetzt und ich Zukunft dafür kämpfen:
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Damit der Görli eine Tolerante Zone wird
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Damit die Stadt endlich aufhört, sich abzocken zu lassen und 40 Euro fürs Gramm zahlt
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Damit Kifferinnen und Dealer nicht länger wie Schwerkriminelle verfolgt werden
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Damit es in Zukunft nicht nur Coffeeshops in Berlin sondern in ganz Deutschland gibt
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Und damit der War on drugs, der so viele Tote fordert endlich beendet wird.
Danke